Betriebsschließungen belasten Unternehmen derzeit bundesweit. Manche Unternehmen haben vorausschauend für diesen Fall eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Bedauerlicherweise stehen viele Versicherer nunmehr auf dem Standpunkt, teilweise mit sehr erstaunlichen Argumenten, für...
Das neue Corona-Virus SARS-CoV-2 bereitet uns allen derzeit große Sorge. Es gilt, unser wichtigstes Gut – unsere Gesundheit – bestmöglich zu schützen. Allerdings ringt auch die Wirtschaft mit SARS-CoV-2, da z.B. die erforderlichen Quarantänemaßnahmen Produktionsabläufe verlangsamen oder gänzlich...
Als Anfang April 2020 die Meldung die Runde machte, dass Anwälte die Hersteller selbst genähter Masken abmahnen würden, war die Aufregung groß. Zwar stellte sich schnell heraus, dass diese Berichte mindestens übertrieben falsch waren.
Nach Asylwelle, Dieselgate & Co. – eine neue Klagewelle rollt auf deutsche Gerichte zu, die spätestens nach Ablauf der Rückmeldefristen der einzelnen Förderprogramme des Bundes und der Bundesländer einen ersten Höhepunkt erreichen wird.
Inzwischen liegt der Entwurf für ein weiteres Corona-Steuerhilfegesetz vor, welcher auch für Krankenhäuser bedeutsame steuerliche Erleichterungen vorsieht. Am 08.04.2022 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf erstmals beraten. Wann das Gesetz verabschiedet werden soll, stand bei...
Die Fragestellung, wem geholfen werden soll, wenn die Kapazitäten bei einer Pandemie nicht ausreichen, kann zu einer Haftungsfrage werden
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Einrichtungen im Gesundheitswesen nicht nur mit gesteigerten Risiken, sondern auch mit wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen. Einige gesetzliche Regelungen versprächen zumindest teilweise Entlastung. Viele Einrichtungen haben auch eine...
Am 27.03.2020 ist das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, so dass die für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wichtigen...
Am 01.04.2020 stand im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf zum „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie...