Zum 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden in Deutschland in Kraft getreten. Während einige der Sorgfaltspflichten auch erst nach Inkrafttreten umgesetzt werden können, so ist die Erwartungshaltung, dass das...
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung in die Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist eine entsprechende Patientenaufklärung, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann (§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB). Vor wenigen Wochen hat...
Durch den Ukrainekrieg sind die Preise für Gas und Strom in den letzten Monaten drastisch angestiegen. Für energieintensive Unternehmen stellt dies eine besondere wirtschaftliche Belastung dar.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde – nach wiederholter Verschiebung des Inkrafttretens der Änderungen - die sogenannte elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt.
Es ist weiter Bewegung in der Diskussion um den Einsatz von Cloud-Produkten wie Microsoft 365 (kurz MS 365).
Status nach DSK-Beschluss, Einführung der Data Boundary und neuem DPA
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu berücksichtigen. Eine Anforderung stellt die Einrichtung eines...
Entlastungen bei Strom, Erdgas und Wärme für Unternehmen gehen mit Verpflichtungen einher – Wir unterstützen Sie!
Verstirbt ein Patient noch während der Notfallbehandlung im Krankenhaus, lehnen die Kostenträger gerne eine Vergütung als stationäre Krankenhausbehandlung ab und verweisen dazu auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus 2021. Dabei lässt sich in diesen Fällen trefflich darüber streiten, ob...