Die politische Diskussion um investorengetragene MVZ wird seit geraumer Zeit von verschiedenen Seiten kontrovers geführt. Nunmehr haben die Gesundheitsminister der Länder einen Beschluss gefasst, mit eigenen Vorschlägen auf Basis eines gemeinsam erarbeiteten Eckpunktepapiers auf die...
Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) und des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 13.09.2023 - 1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber bereits heute verpflichtet, ein „verlässliches, objektives und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen...
Nach Art. 15 EU-DSGVO können Betroffene Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Aus Abs. 3 desselben Artikels ergibt sich das Recht auf Kopie.
Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Nach der Veröffentlichung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes am 23. Mai 2022 folgte am 19. Dezember 2022 die Überarbeitung in Form des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II durch das BMF und BMWK.
Der V. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 18.01.2023 (Az. XI R 29/22) und vom 26.01.2023 (Az. V R 20/22) die Anforderungen an die umsatzsteuerliche Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) – insbesondere in Bezug auf die...
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Gesundheitseinrichtungen sind für die öffentliche Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung.
Wird ein Krankenhauspatient zur weiteren Behandlung in ein anderes Krankenhaus verlegt, so verursacht dies nicht selten Mehrkosten, was gerne zu Streitigkeiten mit den Kostenträgern führt.
Wird ein Krankenhauspatient zur weiteren Behandlung in ein anderes Krankenhaus verlegt, verursacht dies nicht selten Mehrkosten, was gerne zu Streitigkeiten mit den Kostenträgern führt.