Über die strengen Voraussetzungen, die das Bundessozialgericht (BSG) in Fällen der Notfallbehandlung im Krankenhaus an das Entstehen eines Vergütungsanspruchs wegen stationärer Krankenhausbehandlung aufstellt, hatten wir zuletzt Anfang dieses Jahres berichtet (s. LEGAL NEWS GESUNDHEITSWIRTSCHAFT...
Der stationäre Bereich ist geprägt von einer hohen Krankenhaus- und Bettendichte vornehmlich in den Ballungszentren, hohem Fachkräftemangel, teils unkoordiniertem Wettbewerb und zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser.
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat das Bundeskabinett am 30.08.2023 Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Das LG Frankenthal entschied, unter welchen Voraussetzungen eine Wahlleistungsvereinbarung trotz vorhersehbarer Verhinderung des Chefarztes wirksam ist.
Der BFH hatte sich erneut mit der Thematik zum Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung vom 05. April 2023 (AZ V R 14/22) hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs mehrere Gesichtspunkte angesprochen, die aus umsatzsteuerlicher und...
Die Digitalisierung im Gesundheitssystem schreitet weiter voran. Damit einher geht auch ein Anstieg potentiell nutzbarer Gesundheitsdaten. Diese sind allerdings nur eingeschränkt verfügbar aufgrund dezentraler Speicherung, rechtlicher Restriktionen und mangelnder Harmonisierung.
Das im Jahr 2017 in Kraft getretene ”Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG)“ verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Laut Behördenangaben wurden bis zum 1. Quartal dieses Jahres ca. 65 Millionen Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Nicht bekannt ist zwar die Zahl der Geimpften, die über mitunter gravierende Neben-bzw. Nachwirkungen der Impfung klagt. Doch verwundert es nicht, dass sich die Gerichte vermehrt...
Das Bundessozialgericht hatte kürzlich u.a. darüber zu entscheiden, ob Versicherte mit einer regelmäßig tödlichen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf ein Arzneimittel im Off-Label Use haben, wenn die fehlende Zulassung für die betreffende Indikation auf einer negativen Bewertung durch die für...