Am 27. November hat Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum EU Data Act gegeben. Damit folgt das Gremium dem bereits vorangegangenen Beschluss des EU Parlaments.
Laut BMF-Schreiben vom 10.10.2023 können medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laborleistungsdiagnostik nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen...
Unterschreitet der Anteil unbeanstandeter Rechnungen eines Krankenhauses eine bestimmte Quote, ist das Krankenhaus gegenüber der jeweiligen Krankenkasse zu einer Aufschlagszahlung verpflichtet. Von Beginn an stritten die Beteiligten über die Frage, ob der Aufschlag auch abgeschlossene...
Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Sozialversicherungspflicht der Poolärzte und deren erheblicher Bedeutung zur Aufrechterhaltung des Bereitschaftsdienstes gab es einen politischen Diskurs zu einer gesetzlichen Regelung. Der Bundesrat hatte sich noch im Mai 2023 für eine Ausnahme von der...
Im Juni 2023 legte das BMG den Referentenentwurf zum „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG“ vor. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kommunen zu stärken. Um dies zu erreichen, soll die Gründung kommunaler MVZ in der Rechtsform der GmbH erleichtert werden.
Am 15.6.2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 3 Urteile des OVG Münster bezüglich des Verbots der Durchführung bestimmter Eigenbluttherapien durch Heilpraktiker. In jedem der 3 Fälle lag eine dem Arztvorbehalt unterliegende Therapie im Sinne des § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) vor.
Cyberangriffe haben deutlich zugenommen. Besonders betroffen ist das Gesundheitswesen. Neben der technischen Abwehr, die auch durch KRITIS-Verordnung bzw. § 8a BSIG und § 75 SGB V zumindest für Krankenhäuser teilweise vorgegeben ist, gelangt auch zunehmend die wirtschaftliche Absicherung in Form...
Mit einem Anteil von 41% waren im Gesundheitssektor Krankenhäuser zuletzt am häufigsten von Angriffen betroffen. Anschließend folgen Gesundheitsbehörden, -einrichtungen und -verwaltungen mit 14% und die Pharmaindustrie mit 8%. Da gerade in diesem Bereich sehr sensible Daten verarbeitet werden...
Am 30.08.2023 hat das Bundeskabinett die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen.