Das BFH-Urteil vom 29.11.2022, veröffentlicht am 13.04.2023, befasst sich mit der Frage, ob der sogenannte Direktverbrauch bei zuschlagsberechtigten KWK-Anlagen zu einer Lieferung des dezentral verbrauchten Stroms an den Stromnetzbetreiber führt. Die Entscheidung ist für Betreiber von KWK-Anlagen...
In einer zunehmend digitalisierten Welt gewinnt der Einsatz von Technologien in allen Lebensbereichen immer mehr an Bedeutung.
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können.
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission den lange erwarteten Angemessenheitsbeschluss für den Datenaustausch mit den USA erlassen. Grundlage ist das zwischen der EU und den USA getroffene EU-US Data-Privacy-Framework (DPF).
Im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsengesetzen (StromPBG und EWPBG) möchten wir Sie sowohl auf anstehende Fristen als auch aktuellen Handlungsbedarf und neueste Entwicklungen hinweisen.
Nach den aktuellen Pressemitteilungen aus Brüssel ist bereits in den kommenden Wochen mit der Verabschiedung des EU Data Actzu rechnen.
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch unter dem Aspekt der Wiedergutmachung
Massenverfahren und Sammelklagen stellen für Unternehmen eine neue Herausforderung mit stetig wachsenden Risiken dar. Die massenhafte Geltendmachung gleichgelagerter Ansprüche durch inzwischen etablierte Verbraucherkanzleien und prozessfinanzierende Internetportale hat in den letzten Jahren immer...
Heute vor 5 Jahren - am 25. Mai 2018 - ist die allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.